„Wir genehmigen das Töten von Zivilisten“ – Ex-Luftkriegsplaner der Nato

Die Bundeswehr ist nicht nur mit Aufklärungs-Jets am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Auch Berater der Bundesregierung prüfen jedes Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition. „Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Dann wird gebombt, so der Ex-Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz gegenüber Sputnik.
„Wir akzeptieren Kollateralschäden“, erklärte der ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant und Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz im Interview mit Sputnik. Die überraschten Reaktionen in Politik und Medien, dass Informationen zufolge deutsche Aufklärungs-Tornados an Luftschlägen der Anti-IS-Koalition mit zivilen Opfern beteiligt waren, könnten also vorgetäuscht sein. Damit dürfte auch jede Erklärung der Bundesregierung, sie müsse erst prüfen, was konkret zum Beispiel bei Luftschlägen in Syrien oder im Irak vorgefallen ist, auf mehr als nur Unwissen begründet sein.

Es handelt sich nach den Worten von Scholz um ein klassisches Vorgehen in einem Luftkrieg nach US- bzw. Nato-Muster. Doch ein Gegner wie der Islamische Staat (IS) habe in einem asymmetrischen Krieg keine andere Chance gegen eine reguläre Armee, als sich in der Zivilbevölkerung zu bewegen. „Dann wird er dafür sorgen, dass, wenn sie versuchen, ihn aus der Luft zu bekämpfen, dass sie Zivilisten treffen. Das ist Teil seiner Strategie.“ Die so zu erwartenden sogenannten Kollateralschäden würden von Anfang an in Kauf genommen, auch von deutscher Seite: „Wir akzeptieren die.“

„Zynisch“: Bis zu zehn zivile Bombenopfer werden eingeplant

Für den früheren Nato-Luftkriegsplaner ist „das Zynische dabei, dass wir sogenannte Legal Adviser dabei haben“. „Wir haben Anwälte dabei, die sich im internationalen Recht auskennen. Und die geben jedes Ziel frei! Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Auf Nachfrage bestätigte er, dass diese Berater auch auf deutscher Seite im Koalitionshauptquartier in Doha (Katar) im Einsatz seien: „Politische Zivilisten sind das, entweder vom Auswärtigen Amt, oder ähnliche Beauftragte der Bundesregierung, und Juristen. Die begucken jeden Einsatz, den ein deutsches Flugzeug fliegt, und entscheiden, ob das legal ist, nach nationalem und internationalem Recht.“ Das sei auch beim Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados so, bestätigte Scholz.

https://de.sputniknews.com/politik/20170330315112088-regierung-bescheid-toeten/

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