Die Parteien-Industrie – 2,79 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Manipulation kosten | ScienceFiles

Andreas Große

Wenn Politikwissenschaftler über das politische System Deutschlands sprechen, dann fällt häufig der Begriff der Parteiendemokratie. Damit ist jene einzigartig deutsche Ausgestaltung eines Obrigkeitsstaates gemeint, der dafür sorgt, dass Bürger nicht auf die Idee kommen, sie seien der Souverän im Land und Parteien gleichzeitig eine Handhabe gibt, sich aus den Taschen der Bürger zu bereichern.

Das Verhängnis beginnt im Artikel 21 des Grundgesetzes:

WP CDU 2(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien wirken also mit. Sie sind ein Teil unter vielen Teilen. Sie spielen keine besondere und auch keine herausgehobene Rolle gegenüber anderen Akteuren, die an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt sind.

Nebenbei ist diese Formulierung natürlich grober Unfug, denn ein Volk hat keinen Willen. Nur Individuen können einen Willen…

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