Klatsche für STASI-Minister Maas im Bundestag: Zensur-Gesetz wird vorerst nicht beschlossen…!

Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag hat die Beschlussfassung des Zensurgesetzes im Schnellverfahren gestoppt. Allerdings ist die Regulierung damit nicht vom Tisch. Denn die Union lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht grundsätzlich ab. Sie äußert in einer Mitteilung lediglich Bedenken an einem „zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit“ in dem Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas.

Außerdem fordert die Unionsfraktion eine staatliche Zensurbehörde anstelle der von den sogenannten „Sozialen Netzwerken“ vorgeschriebenen privaten Zensur. Die Union will „eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz“…also Stasi 3.0 mit etwas Gestapogeschmack?

Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag hatte laut dpa auch die „Allianz für Meinungsfreiheit“ in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“ gewarnt.

Laut dem Bündnis, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung, der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, würden die „gesellschaftlichen Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen“. Zugleich würde der „offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet“. Die Allianz hatte ihre Position vor einiger Zeit in einer Erklärung bekanntgemacht.

http://www.anonymousnews.ru/2017/05/19/klatsche-fuer-stasi-minister-maas-im-bundestag-zensur-gesetz-wird-vorerst-nicht-beschlossen/

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